Global Change? Wohl kaum!

In der heutigen Ausgabe der jungen Welt schreibt Werner Pirker:

Die neokoloniale Herrschaft beginnt nicht erst in der »Dritten Welt«. Brüssel verfolgt nicht nur nach außen eine neokolonialistische Politik, sondern auch nach innen. Die dem Wirtschaftsgefälle innerhalb der EU geschuldete Euro-Krise hat Griechenland zum Durchmarschgebiet neoliberalen Reformterrors gemacht, an dem beispielhaft die nationale Entmündigung eines EU-Mitgliedstaates vorgeführt wird.1

Dies ist zweifelsohne richtig. Ebenso gewiß ist es indes, daß es auch in den kommenden Jahren so weitergehen wird. Europäer und Amerikaner sind überwiegend bequeme Menschen, die sich im kapitalistischen System eingerichtet haben und die es herzlich wenig gekümmert hat, daß dieses System darauf beruht, daß 20 % der Weltbevölkerung auf Kosten von 80 % der Weltbevölkerung lebt. Ausgerechnet itzo, da die Welle, auf der man grade noch himmelhochjauzend gesurft hat, die eignen Lebensgrundlagen wegzuspülen droht, »empört« man sich.
Wie wenig die meisten Menschen das Gesellschaftssystem der kapitalistischen Marktwirtschaft verstehen, zeigen insonderheit die Forderungen nach »mehr Demokratie«, »mehr Beteiligung der Bürger«, »mehr Transparenz« und so fort. – Aber nein, meine Lieben! Das System funktioniert genau so, wie es funktionieren soll. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und dementsprechend tun die Politiker genau das, was sie tun sollen: Sie setzen die Interessen der Reichen durch und bewahren sie vor Belästigungen wie Sozialabgaben, Steuern und Förderung des Gemeinwohls.
Freilich ist sich das Kapital uneins darüber, wie man den Schein der Demokratie am besten aufrechterhält. Während die Vereinigten Staaten von Amerika eine Zwei-Parteien-Diktatur mit Präsidialvorstand bevorzugen, spielt man in Deutschland dasselbe Stück lieber in einer vielfältigeren Besetzung, die sich insonders durch mehr Namen und Jargon, wenngleich nicht Inhalt, auszeichnet. Seien es aber Griechenland – die sogenannte Wiege der Demokratie –, Frankreich, England, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Polen oder Portugal: letztlich handelt es sich stets um dasselbe Stück in andrer Besetzung, nämlich die Diktatur des Kapitals.
Im Gegensatz zu Adel und Klerus in der ständischen Gesellschaft, die ihre Herrschaft und die Unterdrückung der übrigen Stände metaphysisch, nämlich religiös, begründeten, unterdrückt das Kapital in der bürgerlichen Gesellschaft hauptsächlich durch Besitz und den Leistungsmythos. Wer am meisten besitzt, bestimmt, was geschieht. Und weil die meisten Menschen ernsthaft glauben, durch Fleiß und Leistung werde man reich, gelten die Herrschenden als legitim in ihren Herrschaftsansprüchen. Die effektivste Unterdrückung besteht darin, daß sich ein Teil der Unterdrückten, nämlich derjenige, welcher sich tatsächlich wehren könnte, nicht als solche wahrnimmt. Man darf sich frei eine eigne Meinung bilden, sie ohne Zensur in Wort und Schrift veröffentlichen, genießt das Recht der Freizügigkeit, darf sich in Vereinen und Parteien engagieren, seine Religion frei wählen, verkehren, mit wem man möchte und einiges mehr. Allein all dies gilt nur so lange, als man nicht in Konflikt mit den Interessen des Kapitals gerät. Nach und nach werden wir gewahr, daß die Befürchtungen von Datenschützern und vielen andren weitsichtigen Menschen berechtigt waren: Längst durchdringt der Staat die Privatsphäre seiner Bürger, teils mit, teils ohne das Wissen derselben. Selbstredend mißt der Staat auch hier mit zweierlei Maß. Unterdes Finanztransaktionen großer Unternehmen, Finanzspekulationen und die Verflechtung der Wirtschaft mit der Politik dauerhaft undurchsichtig bleiben, schafft der Staat langsam aber unaufhaltsam den gläsernen Bürger. Daß sich ein Großteil der Menschen bereits selbst ausgiebig und detailliert exponiert und mit seinen persönlichen Daten, Gedanken und Gefühlen jedem, der daran aus welchem Grunde immer interessiert sein mag, ein nahezu lückenloses Profil liefert, reicht dem Staat offenkundlich nicht. Jede Gesinnung, die jenseits der christlich-abendländischen, kolonialistisch-kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Heilsdoktrin liegt, wird kriminalisiert und zieht politisch motivierte Verfolgungen nach sich, die jede Beschwörung des Rechtsstaates Lügen strafen. Propagandafeldzüge von Faschisten, zuweilen als »Demonstrationen« verklärt, gelten als schützenswert, ziviler Protest wider diesen Irrsinn hingegen als kriminell und unbedingt strafrechtlich zu verfolgen. Unterdes rechtsextremes Gedankengut, jahrelang eher unterderhand gepflegt, wieder salonfähig geworden ist, fabulieren Politiker und Polizeiobere eine faktisch nicht vorhandne linksterroristische Bedrohung herbei. Dies gelingt insonderheit vor dem Hintergrund, daß man von seiten des Kapitals verstanden hat, Begriffe für sich in Beschlag zu nehmen und zu pervertieren. Dies schafft einen rhetorischen Vorteil, der kaum aufzuwiegen ist, denn wenn Unfreiheit und Ausbeutung als Demokratie gelten, Tod und Zerstörung als Frieden, findet sich jedweder Widerspruch von vornherein delegitimiert.
Die Herrschenden werden sich desselben Rezeptes bedienen, dessen sie sich schon immer bedient haben: Zuckerbrot und Peitsche. Ein kleines Zugeständnis hier, ein wenig polizeiliche Gewalt und Einschüchterung da, und schon verebbt die Welle des Protestes und der Empörung so schnell, als sie aufgekommen ist. Interessant werden die Ereignisse erst dann, wenn dieses Kartenhaus irgendwann in sich zusammenfällt, was es zwangsläufig tun muß. Allein auch dann bleibt George Orwells Geschichtspessismus entsprechend wieder genügend Spielraum für eine neue Gruppe, sich im Namen der Revolution für das Volk, für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Brüderlichkeit, Liebe, Frieden und Wahrheit an deren Spitze zu setzen, um sich, einmal mit allen nötigen Vollmachten ausgestattet, als neue Herrscher, Unterdücker und Ausbeuter einzurichten.

Anmerkungen
1. Zitiert nach junge Welt (jW), Nr. 241, vom 17. Oktober 2011, S. 8.

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