Er war alt und verfügte über das Geld oder Das Märchen von der sozialen Marktwirtschaft

Wenn dieser Tage wieder einmal ein verhältnismäßig kleiner Skandal von dem eigentlichen, großen Skandal ablenkt, sieht das zum Beispiel so aus. Ein Bundespräsident, d. i. jemand, der einmal zu oft befördert wurde, aber aus irgendeinem Grunde für die Politik keine tragende Funktion mehr hat – haben kann, haben soll –, vergibt aus Langerweile, Gleichgültigkeit, Unachtsamkeit, Korruptheit den einen oder andren Kredit zu ungewöhnlich günstigen Konditionen für den Kreditnehmer.
Und dann tauchen auf der Bildfläche diejenigen auf, die sagen, ja, da lägen die Fehler des Systems, man müsse eben diese Fehler beseitigen, daran arbeiten, und dann funktioniere das schon mit der sozialen Marktwirtschaft. Nette Theorie, fataler Irrtum. Die Fehler liegen nämlich nicht im System, sondern das System selbst ist der Fehler – vorausgesetzt, man will sinnvoll, ernsthaft und unzynisch mit Begrifflichkeiten wie sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung der Geschlechter und andren hantieren.
Die soziale Marktwirtschaft ist wenig mehr als eine rhetorische Figur, um den Widerstand gegen das reale Unrecht von vorherein zu delegitimieren. Marktwirtschaft, die mit kapitalistischer Wirtschaftsweise einhergeht, erzeugt, selbst unter Idealbedingungen (die man in der Wirklichkeit niemals antrifft) – jede(r) Markteilnehmer(in) beginnt unter völlig gleichen Voraussetzungen –, notwendig Ungleichheit und Abhängigkeitsverhältnisse. Wer die kapitalistische Marktwirtschaft will, weil er oder sie sie verstanden hat, will die Verhältnisse, denen wir uns heute gegenübersehen. Und wie arm oder reich eine Gesellschaft unter diesen Bedingungen insgesamt sein mag, wie groß die Lücke zwischen den wenigen Reichen und den vielen Armen auch klaffen mag, so bleibt das grundsätzliche Verhältnis von wenigen Reichen zu vielen Armen stets erhalten. Es ist die Essenz, die Grundlage dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsform, Ungleichheit in allem zu schaffen, zu festigen und zu fördern. In diesem Sinne funktioniert das System ausgezeichnet, nachgerade fehlerfrei. Die weltweiten politisch-wirtschaftlichen und damit Veränderungen der insgemeinen Lebensbedingungen der Menschen im Laufe der Geschichte, einschließlich der Umorientierung der wachstumsbasierten kaptialistischen Marktwirtschaft vom Binnenmarkt auf den Weltmarkt haben an den grundsätzlichen Verhältnissen nicht gerüttelt. Denn die Weltmarktorientierung gilt in der überwältigenden Mehrzahl der Fälle ausschließlich für die gewinnstrebenden Großunternehmen, Großbanken und insgemein das weltweit zirkulierende Kapital. Besonders deutlich wird dies im Rahmen der Unterhaltungsindustrie. Medien wie Filme (DVD, Blu-ray Disc), aber auch Computerspiele und die jeweiligen Abspielmedien werden mit Regionalcodes versehen, damit der Konsument an den Binnenmarkt – und sei dies der europäische, wenn man von Deutschland als Standort des Konsumenten ausgeht – gebunden bleibt. Ähnliches gilt für den Automobilmarkt oder überhaupt die Abkapselung bestimmter Großgebiete voneinander durch Zölle. Die kapitalistische und oft als »frei« bezeichnete Marktwirtschaft ist damit aber wiederum nur für einige wenige frei.
Während sich die Kräfteverhältnisse zumindest aus Sicht des einfachen Arbeiters, insonderheit durch gewerkschaftliche Kämpfe und die Institution der legalen Gewerkschaft überhaupt, in den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland zu seinen Gunsten verschoben hatten, waren die letzten Jahrzehnte, namentlich die 1990er Jahre und das erste Jahrzehnt im 21. Jahrhundert, von der Gegenbewegung bestimmt. Die sozialen Sicherungsmaßnahmen wurden radikal und kompensationslos gekürzt, abgeschafft oder gesetzlich zuungunsten der jeweiligen Empfänger und zugunsten der großen Kapitaleigner, die in diesem Jahr im übrigen wieder Rekordgewinne verbucht haben, um- oder neudefiniert.
Doch nicht nur die Hartz-IV-Reformen, deren bedeutendsten Einschnitte das Arbeitslosengeld II betreffen, und die Beschneidungen sämtlicher sozialer Vor- und Versorgunsmaßnahmen, ebenso wie im Bildungs- und Ausbildungsbereich charakterisieren die Veränderungen der Kräfteverhältnisse. Selten und schon seit langem nicht mehr, insonderheit in Deutschland, hat es soviel Protestpotential, so viele Initiativen und so viel Arbeitskampf, auch und gerade durch die und mit den Gewerkschaften gegeben als in den letzten Jahren. Nichtsdestoweniger haben Großunternehmen, Großbanken und Großkapitaleigner sich nahezu in allen Bereichen durchgesetzt. Nicht einmal die Inflationsrate haben die Gewerkschaften in den meisten Fällen in ihren Verhandlungen während ihrer Arbeitskämpfe oder zwischen denselben mit den Arbeitgebern ausgleichen können. Die Proteste wider Steuerverschwendung, Umweltzerstörung, Gefährdung von Menschen, andren Tieren und der übrigen Natur haben zu keinen als Sieg zu bezeichnenden Ergebnissen geführt. Stuttgart 21 wird gebaut, die Kernenergie mit ihren sämtlichen Nachteilen und Gefahren bleibt, Krieg und Zerstörung im Namen wirtschaftlicher Interessen werden fortgesetzt und ausgeweitet. Kapitalinteressen haben innerhalb dieses Systems grundsätzlich Vorrang. Gesundheit, Zufriedenheit, Versorgung der Bevölkerung haben nur insofern Bedeutung, als die kapitalistische Marktwirtschaft der Menschenmassen bedarf, auf deren Rücken und auf deren Kosten die wenigen Reichen sich reich erhalten können.
Das perfekte politische Mittel zu Aufbau und Erhalt des System ist und bleibt die parlamentarische Demokratie (PD). Schon in ihrer Definition liegt der rhetorische Trick, daß Volksherrschaft (»Demokratie«) und Herrschaft der wenigen (Oligarchie, repräsentiert durch das Adjektiv »parlamentarische«) sich vermischen. Weder Diktatur noch Monarchie oder offne Oligarchie (ohne Parlament als [scheinbar] vermittelnde oder zwischengeschaltete Instanz zwischen Volk und Herrschenden) vermögen die oligarchischen Interessen so gut umzusetzen und zugleich zu erhalten als die PD. Dieweil die Herrschenden mehr oder weniger offen ausschließlich ihre eignen Interessen verfolgen, täuscht man der Bevölkerung und jedem möglichen unbeteiligten Beobachter vor, durch Volkes Willen legitimiert zu handeln. Selbst das Zugeständnis manches Politikers, daß man nötigenfalls wider den Volkswillen regiere, vermag die durch den Paragraphen geschaffne Illusion nicht oder nur kaum zu erschüttern.
Die meisten Politiker, wenn nicht alle, sind freilich selbst nur Marionetten, sozusagen der verlängerte Arm der Großkapitaleigner. Aufsteiger wie Joseph »Joschka« Fischer sind der Prototyp des politischen Amtes. Man biedert sich den Herrschenden an, um selbst in den Genuß von Privilegien zu gelangen. Allein der Politiker läuft stets Gefahr, im Falle eines Fehlers als Bauernopfer dargebracht zu werden. Er ist kein interner Bestandteil der herrschenden Klasse, sondern wird durch diese nur befristet mit einigen Machtbefugnissen ausgestattet, um deren Interessen zu wahren.
Längst hat man unterdessen die allgemeine Illusion des Parlamentarismus aufgegeben. Auch dem letzten Wirrkopf muß inzwischen klar sein, daß in den Parlamenten keine gewichtigen Entscheidungen fallen. Ein wenig rhetorisches Geplänkel, mehr sind den Parteien und ihren Hintermännern die parlamentarischen Debatten ohnedies nicht mehr wert, gibt man noch hie und da zum besten. Entscheidungen von Bedeutung werden entweder in kleinen Gremien, an denen Wirtschaftsvertreter selbstredend beteiligt sind, oder aber in oktroyierten Regierungszirkeln, die auf demokratische (Schein-)Legitimierung vollständig verzichten, getroffen. Griechenland läßt grüßen. Einzig um zu vermeiden, in ihren Bestrebungen gestört zu werden, den Großkapitaleignern weiter den Weg zu ebnen, entmachtet man die Parlamente auch auf dem Papier, wiewohl diese faktisch schon lange keine Rolle mehr spielen.
Angesichts dieser Situation ist es daher vollkommen irrelevant, wieviel tausend, zehntausend, hunderttausend oder Millionen Euro ein ohnedies geistig umnachteter, faktisch machtloser Politiker wem zu welchen Konditionen verschafft hat. Solange dieses System der kapitalistischen Marktwirtschaft installiert bleibt, kann man daran herumwerkeln, Personen austauschen und Absichtserklärungen abgeben, es »demokratisch« und »sozial« nennen, wie immer man lustig ist. An der Funktionsweise und den Konsequenzen wird sich dadurch gar nichts ändern.

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