Filz, Dreck, weiße Lügen, Euphemismen, Zynismus und gestellter Applaus

Heute ist wieder einer jener vollkommnen Tage, an denen man sieht, was in der Welt alles falsch läuft.
Fangen wir beim kleinsten Übel an: Joseph Aloisius Ratzinger alias Papst Benedikt XIV. findet das Internet gut, solange er seine eigne Weltsicht vertreten weiß, nicht aber wenn Menschen abweichender Meinung sind.1 Die Menschen würden heutzutage, so Ratzinger, mit Antworten auf Fragen, die sie nie gestellt hätten, und auf Bedürfnisse, deren sie sich nicht bewußt gewesen seien, bombardiert.2 Ich muß dabei spontan an die Bedürnisse nach einem strafenden Gott, Unterdrückung, Ausbeutung, Sexismus, Rassismus, Patriarchismus, Krieg, Zerstörung, Folter, Verfolgung und falsche Versprechungen denken. Twitter ist im übrigen erlaubt, solange man Bibelverse zitiert oder etwas ihnen Ähnliches verbreitet.3
Des weitren hat Deutschlandradio Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur »Beobachtung« (Euphemismus für: »politische Verfolgung«) einiger Abgeordneter der Partei DIE LINKE durch den sogenannten Verfassungsschutz befragt.4 Deutlich wird darin namentlich eines: Hans-Peterchen hat kaum eine Ahnung, wovon er eigentlich spricht, und es bleibt zweifelhaft, inwiefern er überhaupt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter Kontrolle hat.
Wie üblich wendet Hans-Peterchen die allen Konservativen und Vertretern des Establishment in Fleisch und Blut übergegangnen rhetorischen Tricks an. Da heißt es zum Beispiel immer wieder, wir lebten in einer »freiheitlich-demokratischen (Grund-)Ordnung«. Und wenn diese Ordnung gefährdet sei, weil jemand danach trachte, sie zu beseitigen, dann, so Hans-Peterchen, rechtfertige dies die »Beobachtung« durch das BfV.5 Mit andren Worten, solange die Reichen ihre Privilegien in trocknen Tüchern wissen, ist alles in Ordnung. Aber wehe, jemand wagt es zu versuchen, dieses Ausbeutersystem durch ein gerechteres zu ersetzen! Dies hätte immerhin zur Folge, daß die Privilegierten ihre Freiheit verlören, mit den weniger Privilegierten umzuspringen, wie es ihnen beliebt. Und wer kann das schon wollen?
Es folgen die üblichen, unverhohlenen Lügen, daß DIE LINKE als Partei oder zumindest einige ihrer Mitglieder Diktatoren in Schutz nähmen, sich nicht von linksextremistischer Gewalt distanzierten und so fort.6 An dieser Stelle tritt Hans-Peterchen übrigens munter in das vom Befrager geschickt aufgestellte Fettnäpfchen. Dieser erinnert nämlich sogleich an Zeiten, in denen CSU-Politiker Diktatoren aus Südafrika und Chile hofiert haben.7 Hans-Peterchen empört sich sogleich, weil dies klarerweise nicht dasselbe ist. Er hält diesen Vergleich für nachgerade lächerlich!8 Genau, denn das damalige Hofieren von Diktatoren diente ja dem Erhalt unsres ausbeuterischen Systems, wohingegen die Antikriegsbestrebungen linkspolitisch gesinnter Menschen sich wider dasselbe wenden. Und da stellt Hans-Peterchen endlich fest:

Es gibt Strukturen bei den Linken, die ganz klar darauf hinweisen, dass sie diesen Staat nicht wollen. Es gibt dort die Kommunistische Plattform, es gibt das Marxistische Forum, es gibt die Junge Linke, die ganz klar erklären, was sie von dieser parlamentarischen Demokratie halten, nämlich nichts, dass sie den Kampf außerhalb dieser Parlamente auf den Straßen führen wollen, also es gibt da klare Erklärungen.9

Ich hätte da nur noch eine Frage: Hast Du das ganz alleine festgestellt, Hans-Peterchen? Natürlich wollen linkspolitische gesinnte Menschen diesen Staat, wie er ist, nicht, und natürlich halten sie nichts von Parlamenten, die lediglich dazu dienen, den Status quo zu zementieren oder sogar noch zu verschärfen!
Auf die Frage, warum so vieles in den Akten des BfV geschwärzt werde, wenn es doch nur eine offne Beobachtung, d. i. ohne geheimdienstliche Mittel, gebe10, antwortet Hans-Peterchen allen Ernstes:

Also da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise ist denkbar, dass man Überwachungsmethoden anwendet, um die Vorbereitung von gewalttätigen Demonstrationen oder Aktionen zu überwachen und plötzlich auf der Bildfläche ein Mitglied der Linken auftaucht, oder sie überwachen eine ausländische Guerilla-Organisation in Deutschland und plötzlich taucht auf der Bildfläche ein Linker auf. Dann hätte man das natürlich automatisch zwangsläufig erfasst. Es ist natürlich auch denkbar, dass solche Aktenbestandteile durch Informationen der Länder angeliefert werden, und dann schmeißt man die natürlich nicht weg, sondern dann werden die zu den Akten genommen, aber dann auch entsprechend geschwärzt, wie das Herr Gysi geschildert hat.11

Und weil Gregor Gysi ununterbrochen auf der Bildfläche auftaucht, wann immer irgendwo gewalttätige Demonstrationen vorbereitet oder ausländische Guerilla-Organisationen in Deutschland überwacht werden, ist seine Akte so dick, daß man jemanden damit erschlagen könnte. Selbstredend. Und woher kommen eigentlich die Informationen der Länder, wie werden sie gewonnen und warum werden sie nicht gelöscht, sondern »zu den Akten genommen«? Zufällig, aber durch geheimdienstliche Methoden gewonnene Informationen haben umgehend vernichtet oder aber denjenigen, welche davon betroffen sind, zugänglich gemacht zu werden.
Und daß Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das »sehr dicke Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ja ihr untersteht auch«12 (sic!), kenne und zugleich sagen könne, sie finde die Beobachtung von Linke-Abgeordneten unerträglich, ist für Hans-Peterchen unvorstellbar13. Klar, was nicht sein darf, kann nicht sein!
Dies bringt mich zur Religionskritik, in diesem Falle zur notwendigen Kritik – neben den Kritiken des Christentums, Judentums, Hinduismus und aller andren Religionen – des Islam. Ich bin heute auf die Seite Prophet of Doom. Islam’s Terrorist Dogma in Muhammad’s Own Words14 gestoßen, auf welcher nicht in verleumderischer Absicht, sondern mit nüchtern-sachlichem und professionell-gelehrtem Auge die Lehren des Islam untersucht werden. Ein Studium der Seite lohnt sich für religiöse wie nicht- und anti-religiöse Menschen gleichermaßen.
Schließlich bleibt noch die State-of-the-Union-Rede Barack Obamas.15 Über eine Stunde Filz, Dreck, weiße Lügen, Euphemismen, Zynismus und gestellter Applaus. Das muß man erst einmal schaffen. Meinen Glückwunsch, Mr President! Man muß sich diesen Unsinn wirklich einmal in voller Länge auf der Zunge zergehen lassen. Krieg und Zerstörung werden verherrlicht, monokausale Erklärungsmuster verwendet, systemimmanente, periodisch auftretende Aufschwünge als persönliche Erfolge und Leistungen Obamas gefeiert, und – was zu solchen Anlässen niemals fehlen darf! – die Vereinigten Staaten von Amerika werden zur besten Nation der Welt (v)erklärt. Unbezahlbare, höchstwahrscheinlich nimmermehr zu begleichende Schulden? Weltweite Terrorisierung anderer Länder, die sich nicht den amerikanischen Interessen unterwerfen wollen? Arbeitslosgikeit? Radikale Kürzungen der ohnedies zu knappen sozialen Versorgung? Armut? Überfüllte Gefängnisse? … Alles kein Problem! Und wer sagt, Amerika befinde sich im Niedergang, weiß nicht, wovon er oder sie redet!16

Anmerkungen
1. Vgl. http://www.canada.com/news/Pope+calls+silence+against+Internet+noise/6043204/story.html. (Zugriff am 25.01.2012.)
2. Vgl. ebendaselbst.
3. Vgl. ebendaselbst.
4. Vgl. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1660466/. (Zugriff am 25.01.2012.)
5. Vgl. ebendaselbst.
6. Vgl. ebendaselbst.
7. Vgl. ebendaselbst.
8. Vgl. ebendaselbst.
9. Ebendaselbst. (Hervorhebungen von mir.)
10. Vgl. ebendaselbst.
11. Ebendaselbst. (Hervorhebungen von mir.)
12. Ebendaselbst.
13. Vgl. ebendaselbst.
14. http://prophetofdoom.net/ (Zugriff am 25.01.2012.)
15. Siehe http://youtu.be/Zgfi7wnGZlE. (Zugriff am 25.01.2012.)
16. Barack Obama im Originalton. Siehe ebendaselbst.

22 thoughts on “Filz, Dreck, weiße Lügen, Euphemismen, Zynismus und gestellter Applaus

  1. So sehr ich die Linke und ihre Ziele auch verachte, und auch wenn ich den aktuellen Kriegen der USA gar nicht so besonders ablehnend gegenüberstehe, muss ich doch mit leichtem Widerwillen eingestehen, dass du hier im Großen und Ganzen Recht hast.

    • Daß Du dies tust, habe ich mir schon gedacht – ich möchte fast sagen: habe ich schon gewußt. Was mich indes interessiert: Hast Du – und wenn ja, inwiefern – dabei bestimmte Ziele im Auge oder beziehst Du Dich auf das Gesamtprogramm und -personal der Partei?

    • Das Personal kenne ich kaum. Das Programm läuft meinen Vorstellungen von Freiheit zuwider, und so ziemlich alles, was ich von der Linken höre, finde ich rundum fürchterlich.

    • Nun ja, mit Ruhm hat sich die Partei keineswegs bekleckert. Auf Hörensagen solltest Du Dich freilich nicht verlassen, aber das muß ich Dir wohl kaum erzählen. Die interessantere Frage bleibt indes: Welche Gesellschaftsform – und diese schließt immer die Wirtschaftsform mit ein – wäre sowohl die freieste als auch die gerechteste?

    • Wie ich gerade bei mir schon schrob: Ich denke an einen Nachtwächterstaat, der eingreift, wenn Menschen einander in ihrer Freiheit unbotmäßig einschränken, und ihnen sonst freie Hand lässt.
      Dass ich die Marktwirtschaft als System bevorzuge, kann ich wohl als bekannt voraussetzen, aber ich halte auch niemanden davon ab, anders zu wirtschaften, wenn das sein Ding ist. Kann ja jeder, wie er mag.

    • Die fundamentale Frage lautet also: Was ist Freiheit? Ich vermute, daß wir von unterschiedlichen Freiheitsbegriffen ausgehen.

      Ja, daß Du die Marktwirtschaft bevorzugst, weiß ich. Ich verstehe allerdings nicht genau, was Du meinst, wenn Du sagst, es könne jeder wirtschaften, wie er möge. Marktwirtschaft und individuelle Wirtschaftsweise schließen einander aus, soweit ich sehe. Ich könnte mich freilich irren.

    • Ja, ich nehme auch an, dass wir mit den Begriffen nicht das gleiche meinen.

      Marktwirtschaft und individuelle Wirtschaftsweise schließen einander aus, soweit ich sehe.

      Inwiefern?
      Es stünde doch jedem frei, seine eigene Enklave zu eröffnen, in der alle sich alles teilen, und niemand wäre gezwungen, Privateigentum zu haben, wenn er keins wollte, oder mit anderen Handel zu treiben, wenn er keine Lust drauf hat.

    • Mir leuchtet gerade erst ein, daß Du mit einem Nachtwächterstaat ein ganz andres Staatsmodell im Auge hast. In einem solchen Staate ließe sich, jedenfalls rein theoretisch, freilich parallel in verschiednen Systemen wirtschaften. Allein, ich bezweifle, daß sich dies realisieren ließe. Über welche Mittel soll denn der Staat verfügen, die einen daran zu hindern, den andren ihr Wirtschaftssystem aufzuzwingen? Und inwiefern könnte es sich bei mehreren Parallelwirtschaften überhaupt um effektive Wirtschaft handeln?
      Kommunismus bedeutet im übrigen nicht zwingend, daß einfach »allen alles« gehöre. Dies ist eine unsachgemäße Verallgemeinerung. Was Kommunismus tatsächlich bedeuten solle beziehungsweise wie eine kommunistische Gesellschaft letztlich aussähe, ist ja gerade eine Streitfrage.

    • Über welche Mittel soll denn der Staat verfügen, die einen daran zu hindern, den andren ihr Wirtschaftssystem aufzuzwingen?

      Welche braucht er denn deiner Meinung nach? Die gleichen, die einen überhaupt daran hindern, andere Leute zu irgendwas zu zwingen.

      Und inwiefern könnte es sich bei mehreren Parallelwirtschaften überhaupt um effektive Wirtschaft handeln?

      Ich glaube gar nicht, dass da so viel parallel liefe, aber sogar wenn: Was gibt mir denn das Recht, andere dazu zu zwingen, effektiv zu wirtschaften?

      Kommunismus bedeutet im übrigen nicht zwingend, daß einfach »allen alles« gehöre.

      Ist mir klar. Das war alles natürlich vereinfacht formuliert.
      Um es vielleicht noch mal etwas näher zu erklären: Jeder darf so wirtschaften, wie er will, er darf halt nur die anderen nicht zwingen, dabei mitzumachen.

    • Welche man braucht und welche man tatsächlich schafft und anwendet, sind zwei unterschiedliche Aspekte. Da es sich bei dem Nachtwächterstaat um Deinen Vorschlag handelt, liegt die Erklärungslast (vielleicht eine etwas unschöne Analogie zu »Beweislast«) zunächst einmal bei Dir. Und ich sage das nicht, um Dich auszustechen, sondern weil mich interessiert, wie weit Deine Vorstellungen reichen beziehungsweise wie sehr Du Dich in die Materie vertieft hast.

      Da viele Leute unterschiedliche Vorstellungen von Marktwirtschaft, Kapitalismus, Lieberalismus, Neoliberalismus, Sozialismus, Kommunismus und was immer sonst es noch geben mag haben, bin ich recht fest davon überzeugt, daß ein reiner Nachtwächterstaat viele kleine Parallelwirtschaften zur Folge hätte. Wiewohl es nur äußerst eingeschränkt zutrifft, fühle ich mich dabei an die vorstaatliche Welt im modernen Sinne , das ist, bevor die modernen Territorialstaaten sich entwickelt haben, erinnert. Es geht mir im übrigen nicht darum, jemanden dazu zu zwingen, effektiv zu wirtschaften, sondern darum, daß das Ziel jeder Wirtschaftsform darin besteht, effektiv zu sein – selbst wenn dies lediglich bedeutet, zunächst nur den anfallenden Grundbedarf zur Selbsterhaltung zu decken.
      Ich befürchte, daß die unterschiedlichen Parallelgesellschaften nicht die jeweils andren Wirtschaftssysteme unterstützten wollten, so daß jede Zelle – oder Enklave, wie Du es nanntest – auf sich selbst zurückgeworfen wäre und es allenthalben an essentiellen Rohstoffen mangelte. Auf diese Weise kann man nicht effektiv wirtschaften, nicht einmal im oben definierten Sinne. Dies wiederum gefährdete die Stabilität im Staate, denn das Konfliktpotential steigerte sich um ein Vielfaches. Was nützt es, ein Feuer zu löschen, wenn parallel dazu drei neue Brandherde entstehen?

      Vielleicht findest Du demnächst einmal Zeit, einen ausführlichen Artikel – oder meinetwegen eine Artikelserie – über diese Art von Staatsmodell zu verfassen. Ich hoffe immer noch, es besser verstehen zu können!

    • . Da es sich bei dem Nachtwächterstaat um Deinen Vorschlag handelt, liegt die Erklärungslast (vielleicht eine etwas unschöne Analogie zu »Beweislast«) zunächst einmal bei Dir.

      Ich fürchte, da muss ich dich enttäuschen. Ich denke nicht, dass Mensch das Recht hat, andere Menschen zu etwas zu zwingen.
      Ende der Erklärung.

    • Der Nachtwächterstaat folgt daraus, dass ich mir nicht anmaße, und auch sonst niemandem das Recht zugestehe, mehr Zwang auszuüben, als zum Schutz vor Zwang durch andere erforderlich ist.
      Die Frage, ob der Nachtwächterstaat zu einem vorteilhaften Wirtschaftsordnung führt oder zu Parallelsystem oder zu sonstwas stellt sich damit nicht.

    • Es stellen sich mir zweierlei Fragen:

      (1) Wieviel und welche Art von Zwang benötigt der Nachtwächterstaat, um den Schutz vor Zwang zu gewährleisten?
      (2) An Hand welches Kriteriums läßt sich beurteilen, ob und inwiefern der Staat nur das tut, was er tun soll?

      Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Nachtwächterstaat zu einer effektiven Wirtschaft – gleichviel, auf wie vielen Ebenen – und zur Bildung von Parallelgesellschaften führt, nur nicht unter der Prämisse, daß dies objektiv oder subjektiv (logisch einschließendes »oder«) bedeutungslos sei. Dies ist aber keineswegs unkontrovers.

    • (1) Wieviel und welche Art von Zwang benötigt der Nachtwächterstaat, um den Schutz vor Zwang zu gewährleisten?

      Ich denke ungefähr an eine Art Polizei, die einen Satz von Vorschriften umsetzt, der ausschließlich dazu dient, vor unmittelbaren Eingriffen in Rechtsgüter zu schützen. Unser Strafgesetzbuch wäre in meinen Augen keine schlechte Vorlage, wenn man die unsinnigen Vorschriften streicht, die niemandes Rechte schützen, sondern nur ein überkommenes Anstandsgefühl kodifizieren (Inzestverbot, Volksverhetzung, etc.)
      Die genaue Umsetzung ist in der Tat schwierig. Ich halte unser jetziges Justizvollzugssystem nicht für besonders gelungen, maße mir aber nicht an, zu wissen, wie man es optimalerweise machen sollte.

      An Hand welches Kriteriums läßt sich beurteilen, ob und inwiefern der Staat nur das tut, was er tun soll?

      Mein Kriterium wäre die Frage, ob er die Rechte von Menschen vor Eingriffen durch andere schützt. Tut er weniger, erfüllt er seine Aufgabe nicht. Tut er mehr, überschreitet er seine Befugnisse.
      Wenn du wissen willst, wie genau man das macht, so muss ich auch da mangelnde Expertise für eine fundierte Analyse eingestehen, habe aber den Eindruck, dass ein Checks&Balances-System wie in den USA oder Deutschland mit Judikative, Exekutive und Legislative kein schlechter Weg ist.

      Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob und inwiefern der Nachtwächterstaat zu einer effektiven Wirtschaft – gleichviel, auf wie vielen Ebenen – und zur Bildung von Parallelgesellschaften führt, nur nicht unter der Prämisse, daß dies objektiv oder subjektiv (logisch einschließendes »oder«) bedeutungslos sei.

      Nein, das meine ich nicht. Ich halte diese Frage für sehr bedeutsam und würde sie auch mit ja beantworten. Aber wenn ich der Meinung bin, dass es moralisch überhaupt nicht zulässig ist, Menschen zu einem bestimmten Wirtschaftssystem zu zwingen, weil ich es für besonders effektiv halte, ist diese Frage nicht ausschlaggebend für meine Entscheidung.

  2. Werte(r/s) ichbindasWort, bei all der verständlichen Aufregung über die üblich bescheuerte Rede des Innenministers fehlt mir doch etwas die substantielle Erwiderung: was genau läuft denn nun eigentlich Deiner Meinung nach falsch? Sollte der Verfassungsschutz die Linkspartei nicht überwachen (dürfen)? Sollte es generell keine Überwachung politischer Parteien/Bewegungen durch den Verfassungsschutz geben? Sollte der Innenminister dazu eine andere Meinung haben?

    Ich bin ehrlich gespannt auf Deine Vorstellungen, sintemalen ich zu diesem Thema möglicherweise eine sehr andere Meinung habe.

    • Deine Fragen sind in der Tat berechtigt und gewichtig. Zu Deiner ersten Frage: Es gibt mehrere Aspekte, die mich stören.

      (1) Der Bundesinnenminister hat mehrfach, und zwar anscheinend ganz bewußt, gelogen, als er behauptete, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE würden lediglich unter Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen beobachtet. Denn tatsächlich haben einige Länder zugestanden, daß geheimdienstliche Mittel verwendet würden, so daß man nicht mehr von »beobachten«, sondern »überwachen« sprechen muß.

      (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – eine historisch-politische Ironie, da wir nicht einmal eine Verfassung, sondern nur ein Improvisorium, nämlich das Grundgesetz, haben, was, wiederum ironischerweise, sogar grundgesetzwidrig ist – hat eine äußerst zweifelhafte, weil braune Entstehungsgeschichte. Selbstredend folgt hieraus nicht logisch zwingend, daß diese Einflüsse unbegrenzt erhalten bleiben müßten. Dennoch dünken sie nicht spurlos an dieser Institution vorübergegangen zu sein, wenn immer wieder offenbar wird, daß sie mit zweierlei Maß mißt, was rechts- und linkspolitische Gesinnung anlangt. Letztere scheint als Verbrechen an sich zu gelten, dieweil erstere allerhöchstens dann von Belang ist, wenn sich daraus offenkundliche Straftaten ergeben – und selbst dann werden vielfach Verfahren eingestellt.
      Die neuen Kriege, wie man sich ausdrückt, die Vorratsdatenspeicherung, die sozialen Kürzungen, die vorgenommen wurden und werden, um einen maroden Bankensektor zu retten und zu stützen, und so weiter stammen sämtlich von beziehungsweise gehen sämtlich aus von rechts- und liberalgesinnten Parteien beziehungsweise deren Abgeordneten. Sie regieren wider den Volkswillen und untergraben das Grundgesetz, auf welches sie sicht stets als »Verfassung« berufen, wenn es ihnen darum zu tun ist, linkspolitisch gesinnte Menschen zu verurteilen und die Überwachung von Abgeordneten als »Beobachtung« zu verharmlosen beziehungsweise zu rechtfertigen. Warum werden diese Menschen nicht vom BfV »beobachtet«?

      (3) Der Gipfel der Ironie besteht namentlich darin, daß auf der »Beobachtungs«-Liste des BfV ausgerechnet diejenigen Abgeordneten der Partei DIE LINKE stehen, die zum sogenannten Reformerflügel gehören. Diese Leute stehen aber im wesentlich der SPD und damit der Bundesrepublik Deutschland, wie sie heute als Staat existiert, näher als sozialistischen und kommunistischen Idealen beziehungsweise Staatsmodellen.

      (4) Einerseits wird von seiten der Regierung und vielen andren Politikern stets betont, wie wichtig es sei, sich wider den Faschismus zu engagieren. Andrerseits wird das antifaschistische Engagement in organisierter Form unter Generalverdacht bezüglich Straftaten, Kriminalität, Staatsgefährdung und so fort gestellt.

      Zu Deiner zweiten Frage:

      (i) Es stellt sich mir die Frage, ob und wenn ja, inwiefern wir überhaupt einen Verfassungsschutz brauchen.

      (ii) Angenommen, wir bejahen (i), sollte der Verfassungsschutz bezüglich jeder politischen Gesinnung mit demselben Maße messen. Geheimdienstliche Mittel wären zur reinen Beobachtung grundsätzlich auszuschließen. Durch geheimdienstliche Mittel zufällig erfaßte Daten wären umgehend zu vernichten, weil die Aufbewahrung und Archivierung einen unberechtigten Eingriff in die Privatsphäre darstellte.

      Zu Deiner dritten Frage:

      Dessen bin ich mir nicht sicher. Wie gesagt, ich frage mich, ob und wenn ja, inwiefern wir einen Verfassungsschutz brauchen.

      Zu Deiner vierten Frage:

      Der Bundesinnenminister als Person hat ebenso das Recht auf eine freie Meinung wie jeder und jede andre. Allein als Minister sollte er nicht nur eine Meinung, die er sich irgendwie gebildet hat, haben, sondern auch und vor allem eine faktengestützte Ansicht. Statt dessen kanzelt er einfach alles ideologisch ab und arbeitet mit Unterstellungen und frei Erfundenem: links ist böse, rechts ist gut – was freilich in der westlichen Hemisphäre und insonderheit in Deutschland eine lange, wohlgepflegte Tradition hat. Besser macht es das freilich nicht. Ein Minister muß über sein Ressort Bescheid wissen, was offenbar nicht gegeben ist.

      Ich weiß nicht recht, ob diese Antwort zufriedenstellend ist, da ich sie in aller Kürze formuliert habe. Aber ich kann ja gegebenenfalls noch einmal auf Deine Rückantwort zurückkommen.

  3. Werter ichbindasWort, danke zuerst für die doch sehr umfangreiche Antwort. Ich fürchte, mir sogar in einigem *zu* umfangreich. Doch der Reihe nach:

    zu (1) Zustimmung. Er hätte garnichts zu diesem Sachverhalt sagen können; wenn man aber etwas sagt, sollte es der Wahrheit entsprechen.

    zu (2) Hier wird es mir zu lang, vor allem aber zu verwaschen – verzeih die Direktheit. Die Ironie der Benennung weiß ich durchaus zu schätzen, aber ebenso wie aus braunen Vergangenheiten (ein interessantes Fled übrigens, beim BND sieht es ja genauso aus) kann man hieraus ohne weitere Belege keine Blindheit auf dem rechten Auge ableiten. Und ebendie fehlen mir ein wenig.

    Dazu kommt, daß die Aufgaben des VS gesetzlich eng umrissen sind (§§ 3 u. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes). Man kann sicherlich darüber streiten, ob genau *diese* Definitionen das Maß der Dinge sind, aber die Behörde dafür zu kritisieren, daß sie sich an das Gesetz hält … ich hätte ein größeres Problem damit, würden die ihre Grenzen überschreiten und sich in die Kompetenzen bspw. der Polizei einmischen.

    Siehst Du tatsächlich ein Problem darin, wie das Gesetz umgesetzt wird oder störst Du Dich eher an den dort enthaltenen Definitionen?

    zu (3) Ich muß ehrlich zugeben, daß ich mich mit den einzelnen Abgeordneten nicht im Einzelnen auseinandergesetzt habe. Aber ist es wirklich so abwegig, daß man als Funktionsträger einer Partei, die teils offen verfassungsfeindlich agiert, auch selbst als Verfassungsfeind gelten mag – egal welchem Flügel ich nun zuzuordnen bin? (Eine Nähe zur SPD kann ich da übrigens nur begrenzt feststellen.)

    zu (4) Meiner Erfahrung nach ist antifaschistisches Engangement tatsächlich oft genug ein Deckmantel für Engagement in Richtung „Straftaten, Kriminalität, Staatsgefährdung und so fort“. Die lokale„Antifaschistische Aktion“ durfte ich bereits in Aktion erleben, als ein CDU-Wahlstand auf dem Weg einer Demo gegen Studiengebühren als Provokation aufgefaßt und ergo komplett zerlegt wurde. Daß man diese Spinner aber tatsächlich mit dem VS „adeln“ muß, glaube ich nicht. Dafür tut’s auch eine stinknormale Anzeige wegen Körperverletzung/Sachbeschädigung.

    Von meiner persönlichen Meinung ganz unabhängig – andere werden hier sicherlich auch andere Erfahrungen gemacht haben – sind eben wie oben beschrieben die Aufgaben des VS genau definiert. Wenn Hinweise vorliegen, daß die Definition erfüllt ist, muß ermittelt werden, ohne Rücksicht darauf, ob das nun bei der Heilsarmee oder in der Parteizentrale der Linkspartei auftritt.

    Das entspricht doch auch Deiner Idee, wenn ich Dich richtig verstanden habe? Sind wir also konform, daß *wenn* der VS eine Berechtigung hat, er auch Abgeordnete oder „Initiativen für/gegen …“ überwachen muß?

    zu i) Okay, also noch unentschlossen. Ich schwankte auch eine Weile zwischen „wehrhafter Demokratie“ und „Stasi 2.0“, meine aber inzwischen, daß wir keinen VS brauchen. Eine OK-Abteilung bei der Kripo sollte für die ganz großen Dinger ausreichen, alles andere adelt man nur durch besondere „Beobachtung“ durch den VS. Straftaten sind für mich letzlich Straftaten, ob sie aus Geldgier, Langeweile oder eben Ideologie begangen wurden. Und wenn es keine Straftaten gibt, braucht man sich auch nicht darum zu kümmern – die Gedanken sind frei.

    zu ii) Darf ich fragen, warum Du geheimdienstliche Mittel unter allen Umständen ausschließt? Für eine Beobachtung einer NSU bspw. reicht es sicherlich nicht, die Pressemitteilungen zu lesen. Außerdem erwähnst Du hier wieder, daß gesinnungsorientiert gearbeitet werde. Kannst Du das irgendwo konkreter festmachen?

    Zuletzt: ich teile die Kritik an der Art und Weise, wie sich Friedrich zu dem Thema äußert. Ich wünschte mir sowieso, politische Funktionsträger würden sich etwas weniger auf das politische und mehr auf ihr Amtsgeschäft konzentrieren.

    Ich freue mich auf Deine Antworten!

    • Pardon, ich stehe derzeit unter Zeitdruck und komme nur zwischen Tür und Angel dazu, auf alle Fragen, die mir überalle im Internet gestellt werden, zu antworten. Ich werde aber sowohl auf Deinen als auch auf Muriels letzten Kommentar zurückkommen, sobald ich ein wenig mehr Luft zum Durchatmen habe. Du hast mich im übrigen darauf aufmerksam gemacht, daß ich die Materie noch einmal tiefer auf ihre faktische Grundlage hin durchdringen muß. Vielen Dank dafür!

    • Zu (2): Du mußt Dich nicht für Deine Direktheit entschuldigen. Im Gegenteil, ich finde es wesentlich hilfreicher, als wenn sich jemand hinter Höflichkeitsfloskeln versteckt. Es lag nicht in meiner Absicht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu unterstellen, »auf dem rechten Auge (völlig) blind« zu sein. Allerdings arbeitet das BfV auf undurchsichtige Weise und ist immer wieder in irgendwelche (im weitesten Sinne) faschismusbezognen Skandale verwickelt, wie zuletzt in denjenigen bezüglich der faschistischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
      Darüber hinaus halte ich die Aufgabenbestimmungen nach §3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes für wenig scharf definiert. Was beispielsweise nach Abschnitt 1, §3, Art. (1), Nr. 1 unter »Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben« zu verstehen ist, ist doch stark interpretationsbedürftig. Eine »freiheitliche demokratische Grundordnung« kann auch wesentlich anders aussehen, als dies heute der Fall ist. Warum ist es staatsgefährdend, den Staat nach demokratischen Verfahren der Gerechtigkeit wegen umzustrukturieren? Die Partei DIE LINKE ist keine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung, die plant, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) gewaltsam umzustürzen, um eine Diktatur einzurichten. Nach Abschnitt 1, §3, Art. (1), Nr. 4 – »(gültig bis 10.01.2016 Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.)« – müßten offenbar auch alle übrigen Parteien im Bundestag überwacht (»beobachtet«) werden. Aus rein egoistischen, nämlich wirtschaftlichen, Interessen Krieg zu führen dient wohl nicht gerade der Völkerverständigung. Mithin stören mich beide Aspekte: die im Gesetz enthaltenen Definitionen, weil sie zu unscharf sind, sowohl als die Umsetzung, weil sie meines Erachtens einseitig verläuft.

      Zu (3): Inwiefern agiert DIE LINKE offen verfassungs- beziehungsweise grundgesetzfeindlich? Zu sagen, daß der Staat, wie er derzeit ist, nicht in Ordnung ist und es dementsprechend etwas zu verbessern gibt, ist noch nicht zwingend grundgesetzfeindlich. Ich bin zwar gegenüber jeder Partei mißtrauisch, weil ich insgemein den Parlamentarismus ablehne, aber mir ist nicht bekannt, daß, bis auf Unterstellungen ohne Unterlaß, DIE LINKE tatsächlich offen grundgesetzfeindlich agiere. Ich mag mich irren beziehungsweise nicht von Vorfällen wissen, die es tatsächlich gegeben hat oder gibt. In diesem Falle bitte ich, mich zu korrigieren.

      Zu (4): Ich bin auch kein Freund der Antifa oder ähnlichen Vereinigungen. Ich bezog mich indes mit »antifaschistischem Engagement« nicht ausschließlich auf solche. Vielmehr hatte ich dabei die vielen tausend Menschen im Sinne, die ebenfalls Opfer der Funkzellenabfrage wurden, die im übrigen keinerlei nachweisbaren Erfolg in der Ermittlung und Aufklärung von Verbrechen erbracht hat. Auch denke ich dabei an Menschen wie den Jugendpfarrer Lothar König, dessen Büro durchsucht wurde, weil er einigen Menschen die Angst vor der Polizei zu nehmen versucht hat, die auf sie zu kam.

      »Das entspricht doch auch Deiner Idee, wenn ich Dich richtig verstanden habe? Sind wir also konform, daß *wenn* der VS eine Berechtigung hat, er auch Abgeordnete oder „Initiativen für/gegen …“ überwachen muß?«
      Ja.

      Zu (i): Völlige Übereinstimmung.

      Zu (ii): Ich wollte nicht alle geheimdienstlichen Mittel grundsätzlich ausschließen. Ich bezog mich damit auf die zufällige Erfassung von Daten über eine nur zu beobachtende, aber nicht zu überwachende Person durch geheimdienstliche Mittel. Diese sollten meines Erachtens umgehend vernichtet werden, statt einfach alles zu archivieren, dann aber bei der Ausgabe der Akte an die Betroffenen einfach alle durch geheimdienstliche Mittel erschlossenen Informationen zu schwärzen.

    • Erlaube mir, die Diskussion der Übersichtlichkeit etwas zusammenfassen. In erfreulich vielen Punkten stimmen wir ja sowieso überein – auch Deinem letzten Einwand, daß rechtswidrig gewonnene Informationen von staatlicher Seite nicht verwendet werden dürfen, stimme ich so zu. Einwenden möchte ich höchstens, daß mir allerdings auch keine praktische Umsetzung dieses Dogmas in einigen Punkten des Alltags einfällt, in denen ein berechtigtes Interesse zur Überwachung besteht; theoretisch ist die Rechtsgüterabwägung klar, praktisch diese Trennschärfe nicht herstellbar.

      Zu den strittigen Punkten: ich erkenne deren zwei. Zum einen die Frage, ob das BfV nun anhand seiner Vorgaben die Partei „Die Linke“ zu überwachen hat oder nicht. (Ein Bonuspunkt: ob über diese Kriterien hinaus die Partei als verfassungsfeindlich zu sehen ist.) Zum anderen, ob die Aktionen des BfV nicht etwas zu einseitig (vulgo: „auf dem rechten Auge blind“) und ausufernd einschneidend in Bürgerrechte (VDS, Funkzellenabfrage etc.) sind.

      Habe ich aus Deiner Sicht etwas vergessen? Können wir diese Punkte so getrennt behandeln?

      Zuletzt, nur um sicherzustellen, daß wir auf der gleichen Basis argumentieren: hast Du auch den §4 BVerfSchG („Begriffsbestimmungen“) gelesen?

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