Vorratsdatenspeicherung und ballaballa im Bundestag

Wer hätte es gedacht: Eine vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebne Studie ergibt, daß die Vorratsdatenspeicherung, der das Verfassungsgericht im Mai 2010 Einhalt geboten hat, nichts dazu beiträgt, Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären.1 Mit andren Worten, Kommunikationsdaten wie geführte Telephonate und Internetzugriffe dauerhaft zu speichern ist aus demokratischer Sicht völlig sinnfrei, auch wenn die Autoren der Studie selbstredend mit gebotner wissenschaftlicher Skepsis beziehungsweise Vorsicht formulieren.2 Ausschlaggebend sind dagegen Stellen wie die folgende aus den Schlußfolgerungen:

2. Aufklärungsquoten: Trends in ausgewählten Deliktsbereichen

9. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt. Dies erklärt sich schon aus der großen Zahl polizeilich registrierter Fälle, der gegenüber die Abfrage von Verkehrsdaten nicht ins Gewicht fallen kann.

10. Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären.

11. Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden.

12. Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte.

13. Punktuelle Vergleiche zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz, also Länder, die gerade seit 2008 unterschiedliche rechtliche Grundlagen im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung aufweisen (jedenfalls zeitweise), führen nicht zu dem Schluss, dass die systematische Sammlung und Speicherung von Verkehrsdaten bzw. deren Fehlen mit sichtbaren Unterschieden in der Sicherheitslage verbunden wären.

14. Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.3

Daß sich unterdes Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Zeichens Bundesinnenminister, den ich schon seit langem nicht mehr ernst nehmen kann (darum meine Referenz auf ihn als »Hans-Peterchen«), über das Ergebnis erstaunt zeigt, nimmt ebensowenig wunder, als daß Bayerns Ressortchefin Beate Merk (CSU) und die Gewerkschaft der Polizei beharren, die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig.4 Mit Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitslücken können sie jedenfalls nicht mehr glaubwürdig argumentieren – wiewohl es sie kaum davon abhalten dürfte.
Passenderweise titelte die junge Welt (jW) gestern auf der Titelseite »Ballaballa im Bundestag«, womit sie sich auf Gregor Gysis (DIE LINKE) wiederholte Aussage bezog, der Verfassungsschutz sei »ballaballa«.5 Dort hatte Hans-Peterchen nämlich verlautbart, Politiker der Partei DIE LINKE müßten auch weiterhin vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet werden, weil es, so Hans-Peterchen wörtlich, »der Linken, jedenfalls Teilen davon, um die Errichtung der Diktatur des Proletariats marxistisch-leninistischer Prägung geht.«6 DIE LINKE wolle zu Teilen freie und gleiche Wahlen abschaffen7, betätigte er sich außerdem überaus kreativ. Und es fehle ihr – zu allem Überflusse freilich! – »eine klare Abgrenzung zur Gewalt«.8 Am selben Tage wurde das Afghanistan-Mandat verlängert, was für sich sprechen dürfte. Und apropos freie und gleiche Wahlen: Vermittels rhetorischer Tricks und frei erfundener Lügen eine Partei zu diskreditieren zu suchen sowie Mitglieder derselben zu überwachen – euphemistsich: »beobachten«, wiewohl in den einzelnen Bundesländern durchaus geheimdienstliche Mittel eingesetzt und die resultierenden Erkenntnisse wiederum vom Verfassungsschutz genutzt werden –, stellt selbstredend keine Beeinträchtigung von politischen Wahlen als frei und gleich dar.

Anmerkungen
1. Die Studie ist vollständig einsehbar und herunterladbar unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile.
2. Vgl. u. a. ebendaselbst, S. 218.
3. Ebendaselbst, S. 219. (Hervorhebungen von mir.)
4. Vgl. junge Welt (jW), Nr. 24, vom 28./29. Januar 2012, S. 2.
5. junge Welt (jW), Nr. 23, vom 27. Januar 2012, S. 1.
6. Ebendaselbst.
7. Vgl. ebendaselbst.
8. Ebendaselbst.

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