Einige Gedanken zu gesellschaftlichen Strukturen, Entwicklungen und Veränderungen: Teil V / Some Thoughts on Social Structures, Developments, and Changes: Part V

Die herrschende Klasse kann sich heute besser und einfacher vernetzen, einander stützen und gleichzeitig die Bevölkerung kontrollieren als jemals zuvor. Niemals zuvor standen die persönlichen und, wichtiger noch, die damit verknüpfbaren politischen Gesinnungen den Herrschenden in so großem Maße zur Verfügung. Zugleich war es niemals zuvor so einfach, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu manipulieren und zu mißbrauchen. Und welche Möglichkeit immer besteht, die Besitz- und Machtverhältnisse zu wahren, die herrschende Klasse wird sie nutzen. Skrupel, Moral, Wertvorstellungen spielen dabei keine Rolle. Sie sind nonexistent – was die herrschende Klasse freilich nicht daran hindert, solche vorzutäuschen und ihren Kritikern die eigne Praxis zu unterstellen. Besitz- und Machtverhältnisse gehen der besitzenden und mächtigen Klasse allem andren vor. Was sie tun können, werden sie tun. Was sie tun lassen können, werden sie tun lassen.
Aus ebendiesen Gründen – strikt konservatives Denken und bedingungsloser Machterhaltungswille – besteht keine Hoffnung auf eine grundlegende Umwälzung auf parlamentarischem Wege oder durch den Appell an die Einsicht der herrschenden Klasse. Einzig die Revolution kann die Bürgerliche Gesellschaft (BG) beseitigen, überwinden. Die sogenannte parlamentarische Demokratie samt des Mythos der Interessenvertretung der Bevölkerung durch »gewählte« Politiker ist dasjenige Instrument, welches es der herrschenden Klasse gestattet, die BG zu perpetuieren. Parlamentarische Partizipation ist eine Illusion, ebenso wie ihre Wirksamkeit.
Bereits die Art der Gründung der Bundesrepublik verdeutlicht dies. So versammelten sich 1948 im Schloß Chiemsee Juristen und erarbeiteten eine δημοκρατίαν1, eine Demokratie ohne δῆμον1, ohne Volk. Karl Unger, den es sich umfangreich zu zitieren lohnt, schreibt diesbezüglich aufschlußreich:

Das zweite Grunddatum, das Grundgesetz, spielte für die Entwicklung des politischen Selbstverständnisses der Westdeutschen erst Jahre nach seiner Verabschiedung eine kontinuierlich wichtige Rolle. Aber der Mythos von der demokratischsten aller deutschen Verfassungen existierte von Anfang an. Am 1. Juli 1948 waren den Ministpräsidenten der Westzonen die sogenannten »Frankfurter Dokumente« übergeben worden, die die Empfehlungen der Militärgouverneure enthielten, bis zum 1. September 1948 einen Parlamentarischen Rat einzuberufen, der eine Verfassung beraten sollte. Die Ministerpräsidenten der westlichen Zonen beriefen daraufhin eine Konferenz nach Koblenz ein, wo sie wenige Tage später den Beschluß faßten, die Empfehlung zur Bildung einer deutschen Nationalversammlung zurückzustellen bis zur Möglichkeit einer gesamtdeutschen Regelung und der Wiederherstellung der deutschen Souveränität. Diese Entscheidung lief allerdings den Vorstellungen der US-amerikanischen und britischen Militärregierung derart zuwider, daß sie revidiert werden mußte. Um noch verbliebene Bedenken auszuräumen, konzedierten die Militärgouverneure die Bezeichnung der neuen Verfassung als bloßes »Grundgesetz«. Ihr Auftrag ging an die elf Ministerpräsidenten der drei westlichen Besatzungszonen und die hatten durchgesetzt, daß nicht das Volk über das Grundgesetz abstimmen, sondern es von einer Zweidrittelmehrheit der Landtage ratifiziert werden sollte. Die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates, der am 1. September 1948 in Bonn seine Arbeit aufnahm, mit je 27 Mitgliedern der SPD und CDU/CSU, fünf der FDP und je zwei der KPD, der Deutschen Partei und des Zentrums, legte trotz der knappen bürgerlichen Mehrheit einen Verfassungskompormiß zwischen den beiden großen politischen Lager nahe. Auf Einladung der bayrischen Staatsregierung hatte sich vom 10.–25. August auf Herrenchiemsee ein Vorkonvent aus Vertretern aller Länder zusammengefunden. Die Arbeit dieser Verfassungsexperten erfolgte unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Die Teilnehmer waren nicht Vertreter des sozialen und politischen Lebens, sondern Juristen, die zum Teil im Staatsdienst des Dritten Reiches gestanden hatten. War bei der Ausarbeitung der Länderverfassungen noch der tragende Gedanke gewesen, der Untergang der Demokratie sei dem Widerspruch zwischen politischer Verfassung und sozialökonomischen Machtverhältnissen geschuldet, so wurde er »nun durch die Illusion der Juristen, er sei vor allem auf rechtstechnische Mängel der Verfassungs zurückzuführen, die der ›Staatsautorität‹ und ›Stabilität‹ zu wenig Achtung gezollt habe, verdrängt«.
Im Herrenchiemsee-Bericht, der die wichtigste Grundlage der (sic!) Parlamentarischen Rates wurde, war deshalb, wie der Jurist und Politikwissenschaftler Wolfang Abendroth formulierte, die »Umformung rechtsstaatlichen Denkens in justizstaatliches Denken angelegt«.

[…]

… Das Selbstverständnis der separat gegründeten Republik war das eines »Kernstaats«, der durch den Anschluß anderer Teile Deutschlands zu ergänzen sein wird. Die Präambel, Art. 23 und Art. 116 drücken dies ebenso wie die Kontinuität deutscher Staatlichkeit indirekt aus. … Am 12. Mai richteten die drei Militärgouverneure (Clay, Robertson und Koenig) ein »Genehmigungsschreiben« an den Ratspräsidenten Adenauer, das eine Reihe von Vorbehalten über die Vollmachten der Alliierten und den Status Berlins enthielt. Der Verfassungstext wurde daraufhin den Landtagen zur Ratifizierung unterbreitet, die mit Ausnahme des bayrischen alle ihre Zustimmung geben (sic!). Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Vor der Transformation der Bundesrepublik in einen souveränen Staat stand demnach fest, daß die wesentliche Aussage der Präambel, »hat das deutsche Volk in den Ländern (…) kraft seiner verfassungsgebenen Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen«, eine Fiktion war: Höchstens nachträglich durch seine Beteiligung an der ersten Bundestagswahl hat das Volk die Beschlußfassung der nur – und das auch ohne Auftrag der Wähler dieser Parlamente – durch die Landtage gewählten Mitglieder des Parlamentarischen Rates akklamiert.
Wolfgang Abendroth sah das Grundgesetz als Kompromiß: »… Vor allem wurde in der Präambel und im Artikel 146 der Vorbehalt des provisorischen Charakters des Grundgesetzes gesichert, der den Raum für eine endgültige echte Verfassung des deutschen Volkes als einer Einheit offenhalten wollte. …«
Die entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung war, wie sich das Verhältnis von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit entwickeln würde. Hatte doch der Parlamentarische Rat als hauptsächliche Lehre aus der Vergangenheit gezogen, den Volksmassen zu mißtrauen, weshalb sein Ziel war, eine konstitutionelle Demokratie ohne Beteiligung der Massen zu errichten, was in letzter Instanz auf eine Demokratie ohne »demos« hinauslief.

Die wesentlichen Entscheidungen trifft nicht das gesamte Parlament, das immerhin noch halbwegs kontrollierbar bleibt. Dort werden nur Belanglosigkeiten verhandelt. Die wichtigen und weittragenden Entscheidungen fallen hinter den Coulissen in kleinen, kaum oder gar nicht kontrollierbaren Gremien, auf welche Großkonzerne und Banken maßgeblich Einfluß nehmen. Alle Parteien und beinahe alle Politiker beugen sich dem Finanzdikatat der Besitzenden. Sie sind oder werden Teil davon. Deshalb kann nur die Zerschlagung der Machtkartelle diesem Mißstand abhelfen.

Nowadays, the ruling class has better and more easily available possibilities to network among itself, to support one another, and control the population than ever before. Never before were personal and, more importantly, political convictions more easily available to the rulers to such a large extent. Likewise, it was never before so easy to access this information, to manipulate and misuse it. And whatsoever means there is to maintain the property and power relations, the ruling class will apply it. Qualms, morals, and values do not matter. They are non-existent – which, however, does not prevent the ruling class from pretending such and accusing its critics of its own practice. Property and power relations override everything for the owning and powerful class. What it can do, it will do. What it can have done, it will have done.
For these very reasons – a strictly conservative mind and an absolute will to maintenance of power –, there is no hope for a fundamental change via parliamentary means or an appeal to the ruling class’s reason. Parliamentary participation is an illusion, just as its effectivity.
Even the founding of the Bundesrepublik (Federal Republic of Germany) elucidates this. Thus, in 1948, jurists gathered at the castle of Chiemsee and elaborated a δημοκρατίαν3, a democracy, without δῆμον3, without the people. Karl Unger, whom to cite at length is worth while, writes concerning this matter insightfully:

The second basic datum, the Grundgesetz (Basic Law, a provisional constitution), played a continuous role for the development of the political self-conception of the West Germans only years after its enactment. But the myth of the most democratic of all German constitutions existed from the beginning. On July 1st, 1948, the prime ministers of the western zones had been given the so-called ‘Frankfurter Dokumente’ (‘Frankfurter documents’) which contained recommendations by the military governors to convene a parliamentary council supposed to discuss a constitution. Thereupon, the prime ministers of the western zones convened a conference at Koblenz, where they made the decision to postpone the recommendation of forming a German National Assembly until the possibility of a pan-German regime would be available and the restoration of German sovereignty. This decision, however, ran so contrary to the conceptions of the US-American and British military government that it had to be revised. In order to clear up remaining qualms, the military governors conceded the label of a mere ‘Grundgesetz’ (Basic Law) for the new constitution. Their charge was awarded to the eleven prime ministers of the three western occupation zones, and they had got their demand accepted that not the people should vote upon the Grundgesetz, but that it should be ratified by a supermajority of two thirds by the federal states parliaments. The constitution of the Parliamentary Council, which began its work on September 1st, 1948, in Bonn, with 27 members of SPD and CDU/CSU, respectively, five of FDP, and two of KPD, German Party, and Centre, respectively, prompted, despite the slim bourgeois majority, a constitutional compromise between the two political camps. At the invitation of the Bavarian federal government, a pre-assembly of representatives of all federal states had gathered at Herrenchiemsee from August 10th–25th. The work of these constitutional experts took place in camera. The participants were not representatives of social and political life but jurists who, to some extent, had been part of the civil service of the Third Reich. While at the elaboration of the constitutions of the federal states the fundamental thought had been that the downfall of democracy had been owing to the conflict between political constitution and socio-economic power relations, it was ‘now displaced by the jurists’ illusion it is, for its most part, to be credited to technical judicial deficiencies of the constitution which allegedly paid not enough attention to “state authority” and “stability”.
In the Herrenchiemsee report, which became the most important foundation of the Parliamentary Council, was, therefore, as the jurist and political scientist Wolfgang Abendroth worded it, layed out the ‘transformation of a constitutional mind to a judicial mind.’

[…]

… The self-conception of the separate republic was that of a ‘core state’ which is to be complemented by means of annexing further parts of Germany. The preamble, art. 23, and art. 116 indirectly reveal this as much as the continuity of German statehood. On March 12th, the three military governors (Clay, Robertson, and Koenig) addressed a ‘letter of approval’ to the president of the council Adenauer which contained a number of reservations as to the allies’ authority and the status of Berlin. Thereupon, the constitutional text was submitted to the parliaments of the federal states for ratification which, with the exception of that of Bavaria, all gave their approval to. On March 23rd, 1949, the Grundgesetz became effective. Thus, before the transformation of the Federal Republic to a sovereign state, it was certain that the essential statement of the preamble, ‘the German people has, in virtue of its constituent authority, passed this Grundgesetz of the Federal Republic of Germany’, was a fiction: At best, the German people has, by means of its participation in the first election of the Bundestag (German Federal Parliament), acclaimed the version to be passed – again, without charge by the voters of these parliaments – just via the members of the Parliamentary Council elected by these federal states parliaments. Wolfgang Abendroth saw the Grundgesetz as a compromise: ‘… The provisional character of the Grundgesetz was ensured especially in the preamble and the art. 146, which was intended to keep open the door for a final real constitution of the German people as a unit. …’
The decisive question for the future development was how the relation between constitutional law and constitutional reality would develop. For the Parliamentary Council had concluded as the main lesson from the past
to mistrust the masses of the people, for which reason its aim was to establish a constitutional democracy without the participation of the masses, which, in the last analysis, amounted to a democracy without ‘demos’.4

Not the entire parliament, which remains at least partially controllable, makes the significant decisions. There, only trivialities are debated. The important and far-reaching decisions are made behind the curtain in small, hardly or not at all controllable committees which are decisively influenced by major corporations and banks. All parties and almost all politicians bow to the financial dictation of the property owners. They are or become part of it. For this reason, only the divestiture of the power cartels can remedy this deplorable state of affairs.

Anmerkungen/Notes
1. Ich habe mich hier für die Kasusrektion des Deutschen mit den entsprechenden altgriechischen Flexionen entschieden. Die Alternative bestünde darin, die Flexionen an der altgriechischen Kausrektion auszurichten, welche den Genitiv, das ist jeweils: δημοκρατίης und δῆμου, verlangt.
2. Unger, Karl: Der Weg nach oben. Geschichte Westdeutschlands und der Bonner Republik; Köln: PapyRossa Verlag, 2013 (erscheint Anfang März); 4. Kapitel, »Neuordnung und Kalter Krieg«. Zitiert nach einem Vorabdruck in der Ausgabe der jungen Welt vom 25. Februar 2013, Nr. 47, S. 10 f. (Hervorhebungen durch Kursivierung von mir.)
3. I chose the English case government with the according old-Greek inflections here. The alternative would be to adjust the inflections to the old-Greek case government which requires the genitive, that is, respectively: δημοκρατίης and δῆμου.
4. Unger, Karl: Der Weg nach oben. Geschichte Westdeutschlands und der Bonner Republik; Köln: PapyRossa Verlag, 2013 (erscheint Anfang März); 4. Kapitel, »Neuordnung und Kalter Krieg«. (The Way to the Top. The History of West Germany and the Republic of Bonn; Cologne: PapyRossa Verlag, 2013 (forthcoming in early March); 4th Chapter, ‘Reform and Cold War’. Cited from a preprint of the February 25th, 2013 issue of junge Welt (young World; German daily newspaper), no. 47, pp. 10 f. (Emphases by means of italicizing by me.) (English translation, including titles and names, by me.)

One thought on “Einige Gedanken zu gesellschaftlichen Strukturen, Entwicklungen und Veränderungen: Teil V / Some Thoughts on Social Structures, Developments, and Changes: Part V

  1. „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“

    Marie von Ebner-Eschenbach

    Tatsächlich sind die „glücklichen Sklaven“ alle, die den Erkenntnisprozess der Auferstehung, die Entwicklung des Menschen zum „Übermenschen“ (nach Nietzsche), noch nicht durchlaufen haben. Wer sich aus seinem Sklavendasein (aus der „Matrix“) befreien will, muss zuerst wissen, was Freiheit und Gerechtigkeit ist:

    Halbwegs glücklich?

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